Die Regierung verschärft weiter ihre Abschiebepolitik. Es wird an Sprachkursen gekürzt und immer weniger Arbeitserlaubnisse ausgestellt. Aber selbst eine geregelte Arbeit und gesetzestreues Verhalten schützen nicht vor Abschiebung. Kolleg:innen werden immer öfter direkt vom Arbeitsplatz aus abgeschoben. Eine Duldung bedeutet meist keine Arbeitserlaubnis und auch eine Anerkennung als Geflüchteter garantiert keinen Zugang zu Arbeit. Stattdessen werden die Betroffenen dann durch Bezahlkarten drangsaliert. Das wenige Geld was sie erhalten wird also noch überwacht und kontrolliert.
Währenddessen wird die EU-Außengrenze immer gefährlicher durch immer drakonischere Mittel der Abschottung. Jedes Jahr sterben unzählige Menschen nicht nur im Mittelmeer an genau dieser Grenze. Uns wird dann gesagt, man will Lager in Anliegerstaaten bauen, um schon vor der Flucht die Menschen abzuschrecken und so Anzahl der Opfer der EU-Außengrenze zu reduzieren. Wir sollen gegeneinander ausgespielt werden, einheimische Arbeiter:innen gegen Geflüchtete, dabei sind es die Kapitalist:innen, die hier Leid und Armut verursachen, z.B. durch Rüstungsexporte in Länder wie Türkei und Israel oder durch desaströse Klimapolitik.
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- in vielen Städten gibt es Initiativen unter dem Titel „Nein zur Bezahlkarte“ (leider gerade auf keiner Website einen kompletten Überblick) die Betroffenen helfen, an Bargeld zu kommen
- medico international informiert hier über die neuen europäischen Asylregelungen seit Anfang Juni