Die Regierung kommt aktuell ganz unverblümt dem Immobilienkapital zu Hilfe in dem es die Enteignungen von großen Immobilienkonzernen verbieten will. Für eine solche Enteignung hatte eine klare Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid gestimmt. Dieser Volksentscheid, der trotz klarem Votum bis jetzt auch von den Berliner Landesregierungen ignoriert worden war, hatte viele Mieter:innen bundesweit inspiriert. Laut Umfragen stellen die unverschämten Forderungen der großen Wohnungskonzerne für viele Menschen in Deutschland mit Abstand eine der größten finanziellen Belastungen dar. Die Zahl an Wohnungslosen steigt seit Jahren, während die der Sozialwohnungen sinkt. Da der Staat, zumindest noch, bspw. mit Wohngeld und Erwerbslosenunterstützung auch hohe Mieten trägt, wenn günstige nicht zur Verfügung stehen, verteidigt die Regierung mit dem Vergesellschaftungsverbot agressiv die Umschichtung von Steuergeldern an Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und andere. Diese stehen seit Jahren für unzumutbare Vermietungspraxen und enorme Gewinne in der Kritik.
- aktuelle Berichterstattung findet sich auf der Seite der Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” https://dwenteignen.de/
- hier werden Petitionen und Proteste aus der Mieter:innenbewegung Deutschlands geteilt