Verschärfungen beim Arbeitslosengeld

Die CDU hat für die aktuellen Wirtschaftsprobleme gute Sündenböcke gefunden: Erwerbslose. Sie kosten angeblich zu viel Geld und ruhen sich den ganzen Tag auf der Hängematte aus. Doch die meisten wissen, dass die Realität anders aussieht. Seit Jahren gab es keine ernsthafte Anpassung an die Inflation und die steigenden Mieten. Die Kosten verursacht hingegen die Bürokratie, die hauptsächlich der Überwachung & Drangsalierung dient. Die einzelnen Verbesserungen der Ampel-Regierung sind schon zurück genommen worden. Sanktionen und Beschäftigungsmaßnahmen gehören wieder zum Alltag. Die haben jedoch schon vor 10 Jahren keine Veränderung am Arbeitsmarkt bewirkt. Lediglich der Niedriglohnsektor ist dadurch massiv angewachsen.

Der aktuelle Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt will die Bezahlkarte für alle, die vom Jobcenter Geld bekommen, einführen. So sollen Erwerbslose noch stärker kontrolliert werden. Alle Arbeiter:innen sollen die Abhängigkeit vom Amt so stark fürchten, dass wir jede Verschlechterung mittragen und jeden Lohn akzeptieren. Und schon gar nicht darüber nachdenken uns zu organsieren, um die Verhältnisse im Betrieb und der Gesellschaft zu verbessern.

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