Während den Werktätigen weder Teilzeit, Erwerbslosenunterstützung, KiTa-Plätze oder Zahnersatz gelassen werden, gönnt unser Kanzler der Rüstungsindustrie so einiges. Satte 29-47% des deutschen Staatshaushalts sollen zukünftig ins Militär fließen. Vielleicht denkt ihr: “Moment mal, 29-47%??? Wird sonst nicht immer von 5% geschrieben?” Ja, es wird von 5% des BIP, also des Bruttoinlandsproduktes gesprochen. In den Staatshaushalt übersetzt werden das logischerweise mehr Prozente, denn der Staatshaushalt ist kleiner als die Wirtschaftsleistung des Landes. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung 150-200 Milliarden €/Jahr. Bei 100 Milliarden Staatsverschuldung erlaubt sich der Bund 2026 einen 525 Milliarden schweren Staatshaushalt. Gemessen daran betrüge der geplante Militär-Etat 29-38% des Staatshaushaltes 2026, bzw. 35-47% eines Staatshaushaltes ohne Neuverschuldung.
Die Jugend wird durch Sozialabbau und mangelnde Klimapolitik von der Regierung um ihre Zukunft gebracht. Dafür soll sie wieder für die Interessen des Staates an die Waffe gezwungen werden. Dies passiert in einer Zeit des aufsteigenden Faschismus, in der sich NATO-Staaten wie USA und Türkei selbst immer mehr in faschistische Systeme verwandeln, Angriffskriege starten oder sich an Völkermorden beteiligen. Für dieses System, für deren Staat lohnt es sich nicht zu sterben!
- praktische Unterstützung bei der Internationale der Kriegsgegner:innen (IDK) die vielerorts mit der FAU kooperiert
- praktische Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung bietet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner:innen (DFG-VK)
- für mehr Hintergrundinformationen siehe auch Informationsstelle Militarisierung (IMI)