Wer die Bevölkerung in Armut und Verzweiflung treibt, wer sie erniedrigt und entrechtet, der muss folgerichtig auch aufrüsten. Die aktuelle Regierung setzt deswegen den seit Jahren bestehenden Trend fort, Polizeigesetze werden verschärft, Freiheits- und Demonstrationsrechte eingeschränkt. Schon unter der Ampel-Regierung wurden Heimatschutzregimenter für den Einsatz der Bundeswehr im Inland deutlich ausgebaut. Der CDU ging das schon damals nicht weit genug, die Bundeswehr-Führung forderte eine hohe fünfstellige Zahl an Soldat:innen. In einer Reihe europäischer Nachbarstaaten wurden schon Gesetze erlassen, die es erlauben das Heer im Inland einzusetzen um beispielsweise gegen große Streik- und Protestbewegungen vorzugehen. In den USA wurde die Theorie bereits in die Praxis umgesetzt. Trump ließ ganze Städte besetzen, in denen gegen seine Politik demonstriert wurde oder in denen die Mehrheit nicht für ihn gestimmt hatte. Die CDU, welche gute Kontakte zu Trumps MAGA-Bewegung pflegt, nimmt solche Entwicklungen interessiert zur Kenntnis. Militär im Inland verhindert gesellschaftlichen Aufbruch. Erinnern wir uns nur an die blutig niedergeschlagenen Räterepubliken 1918-20 oder den mit Panzern zerschlagenen Arbeiter:innenaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR.
Doch es braucht nicht immer gleich das Militär: Flächendeckend wird in Deutschland die Überwachung mittels KI, Gesichtserkennungssoftware etc. eingeführt. Immer wieder gibt es Vorstöße zur Ausweitung des Staatstrojanern und zur Legalisierung massenhafter Vorratsdatenspeicherung. Parallel stellen immer mehr Bundesländer für ihre Polizei Übewachungssoftware der Firma Palantir in Dienst, während Firmenchef und Trump-Vertrauter Peter Thiel offen mit seiner reaktionären Agenda in die Politik eingreift.
Und selbst der Spott wird uns verboten. Kanzler Merz nimmt sich zwar heraus, die Lebensgrundlage von Hunderttausenden zu zerstören, Tausende in den Tod abzuschieben oder an der Grenze verrecken zu lassen. Aber wenn ihn jemand “Lackaffe” oder “Pinocchio” nennt, die Jugend die er an die Front schicken will, ihn auffordert “Eier zu lecken”, dann ist er noch so dreist und stellt Strafanzeige.
Strafrechtliche Disziplinierung und Überwachung sollen dafür sorgen, dass der Kriegskurs unserer Regierung ungestört voranschreiten kann. Zivile Produktion wird zur Produktion von Kriegsgerät genutzt und umgerüstet. So gibt es Pläne, dass im VW-Werk in Wolfsburg bald Panzer statt Autos vom Fließband rollen sollen. Es geht aber nicht nur um die Aufrüstung der Bundeswehr, es geht auch darum die Waffen in alle Welt zu exportieren. In allen aktuellen Kriegsgebieten, von Gaza bis Kongo, werden deutsche Waffen eingesetzt um Menschen umzubringen. Der Regierung sind die Profite der Waffenproduzenten wichtiger als Menschenleben.
Mit einzelnen Maßnahmen, sollen die Möglichkeiten der Bevölkerung sich zu organisieren, immer weiter verringert werden. Aktuell wird bspw. darüber diskutiert, private Chats unmöglich zu machen.
- Überwachungskritisches Informationsmedien „Netzpolitik.org“
- Infoseite zu aktuell geplanten Überwachungsmaßnahmen: Sicherheit ohne Überwachung
- Kampagne gegen Chatkontrolle https://fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#contact-tool