Kürzungen bei Teilhabe und weiteren Sozialausgaben

In jedem Bereich der Gesellschaft soll gespart werden, nur bei den Reichen nicht. Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden geheim. Seit April liegt dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ein internes Dokument aus den Sitzungen vor, das drastische Leistungseinschränkungen vorschlägt. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird es viele Menschen hart treffen: Wie etwa Schüler:nnen, die auf Schulbegleitung angewiesen sind oder Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss benötigen. Behinderte Menschen, deren Versorgung in der eigenen Wohnung nach den neuen Regeln zu teuer wären, sollen dann in stationäre Einrichtung gezwungen werden. Das beträfe auch Kinder, die nicht in der Familie aufwachsen dürften, wenn diese die Pflege nicht mindestens zum Teil selbst leisten können. Einige Vorschläge verstoßen gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, andere werden zu noch mehr Wohnungslosigkeit unter jungen Erwachsenen führen, die sich seit 2022 bereits verdreifacht hat.

Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss sie erhalten! Wir stehen gegen Wohnungslosigkeit, für soziale und finanzielle Sicherheit, für Teilhabe und füreinander ein. Auf der Straße, konkret im Privaten und in der gewerkschaftlichen Arbeit.

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