Die Bundesregierung hat mit ihrem ‚modernen Datenschutz für mehr Wachstum‘ einmal mehr nur Vorteile für Unternehmen im Fokus und nicht die Sicherheit der Bevölkerung.
Sie planen, alle Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszunutzen, und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), nicht-kommerzielle Tätigkeiten (z.B. in Vereinen) und risikoarme Datenverarbeitungen (z.B. Kundenlisten von Handwerkern) von der DSGVO auszunehmen.
Das explizite Ziel ist, die Verfahren rund um den Datenschutz deutlich zu verschlanken, und in KMU die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu reduzieren.
Diese Reform würde nicht nur den Sportverein von nebenan treffen, oder relativ harmlose Daten wie Kundenlisten. Als KMU gelten rund 99% aller deutschen Unternehmen. Das heißt, für 99% aller Unternehmen fiele die DSGVO weg. Also auch für Pflegedienste und Arztpraxen, Personalvermittlung und andere Unternehmen, die sensible Gesundheits- und biometrische Daten von uns verarbeiten und speichern.
Unter ‚nicht-kommerzielle Tätigkeiten‘ fällt auch nicht nur der erwähnte Sport- oder ein Musikverein, sondern auch Patientenorganisationen, politische Vereine und Gewerkschaften. Das sind Stellen, die häufig besonders prekäre Informationen von uns haben.
Die DSGVO sorgt bisher nicht nur dafür, dass unsere Daten verantwortungsvoll bearbeitet und gut geschützt werden. Sie gibt uns auch das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten gesammelt wurden, Widerspruch einzulegen oder sogar eine Löschung bestimmter Daten zu erwirken.
Sollte die Regierung eine derart weitreichende Reform auf europäischer Ebene durchsetzen können, würde das für uns bedeuten, dass wir noch gläserner und machtloser würden.
Wir hätten keine Möglichkeit mehr, zu erfahren, welche Unternehmen was von uns wissen, und was sie damit anstellen.
Es ist bisher unwahrscheinlich, dass diese einschneidenden Änderungen im Europaparlament Zustimmung finden werden. Klar ist die Absicht dennoch: unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die (Arbeitnehmer:innen-)Schutzrechte immer weiter zu beschneiden.