Mit der geplanten Reform des IFG (Informationsfreiheitsgesetzt) soll das mächtigste Mittel der staatlichen Transparenz bis in die Unfunktionalität beschnitten werden. Was als Versuch, das ‚komplizierte‘ Gesetz ‚für Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter‘ zu machen formuliert wird, sorgt in Wahrheit nur dafür, dass eklatantes Fehlverhalten und Korruption wieder in die Dunkelheit zurück weicht.
Der bisher geltende voraussetzungslose Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ‚berechtigtem Interesse‘ weichen. Bisher hat es ausgereicht, wissen zu wollen, was die Menschen, die über unser Leben entscheiden wollen, hinter verschlossenen Türen tun. Zukünftig würden so genau diese Menschen entscheiden, ob uns das überhaupt zu interessieren hat. Und mit Hilfe einer Erweiterung der Liste der Ausnahmetatbestände wird es den Behörden noch leichter gemacht, die Auskunft zu verweigern.
Zur Zeit stellen vor allem Pressevertreter*innen und Organisationen wie FragDenStaat und amnesty international IFG-Anfragen – Organisationen, die das nötige Hintergrundwissen und die Kapazitäten haben, um die erhaltenen Informationen richtig einzuordnen und für alle verständlich zu veröffentlichen. Laut der Reform soll genau denen der Zugang verwehrt werden. Das Recht, Anfragen zu stellen, soll auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger*innen, auf Privatpersonen, beschränkt werden.
Diese Privatpersonen müssten dann in Zukunft allerdings nicht nur die Zeit finden, sich mit dem Verfahren auseinander zu setzen, sondern auch das Geld. Sie Kostendeckelung, die IFG-Anfragen bisher auf maximal 500 Euro beschränkt, soll wegfallen. Dadurch kann eine einzige Anfrage bald zehntausende Euro kosten. Informationen werden zum Luxusgut.
Und für den Fall, dass diese kaum überwindbaren Hürden trotzdem bezwungen würden, greift der letzte Schutz der Mächtigen: in den herauszugebenden Informationen sollen pauschal alle Namen der Behördenmitarbeitenden geschwärzt werden. Damit wäre das IFG endgültig wirkungslos.
Personen, die Macht über unser Leben, unser Geld und unsere Zukunft ausüben, schaffen das eine Mittel ab, mit dem wir wenigstens erfahren konnten, was sie mit dieser Macht anstellen.
Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!