Armut abschaffen statt verwalten – Neue Formen der Zusammenarbeit schaffen

Alle regen sich über ihre Arbeit auf, aber wer Nägel mit Köpfen macht und arbeitslos wird, der schädigt irgendeine ausgedachte Solidargemeinschaft, als die wir uns Deutschland vorstellen. Solidarität bedeutet hier, dass Arbeit nicht stattfindet, um die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern, um Profit zu generieren und daraufhin ein Teil dieses Profits dazu genutzt wird, die schlimmsten Folgen dieses Systems abzufedern. Solidarität bedeutet, für Stadt und Staat zu ackern und sich bloß nicht aufzulehnen, damit alles weiterlaufen kann. Solidarität bedeutet, dass Menschen mit fehlendem Geld oder fehlender Aufenthaltsgenehmigung zum Mitmachen erpresst werden.

Eine Form der Solidarität, die eher unseren Vorstellungen entspricht, findet hier und jetzt statt: Wenn zum Beispiel Menschen aus unserem Umfeld gefeuert und von ihrem Boss um tausende von Euros geprellt werden, und wir gemeinsam auf die Straße gehen, um dagegen und gegen schlechte Arbeitsbedingungen allgemein zu protestieren.

Und an Fällen wie diesem sieht mensch auch, wie fließend die Übergänge zwischen Abhängigkeit von Arbeitgeber\*innen und Abhängigkeit vom Amt sind. Ein Beharren auf die eigenen Rechte, Rationalisierungen, die hunderte Leute den Job kosten und nur die Aktionär\*innen glücklich machen, oder einfach nur Pech können jederzeit dafür sorgen, dass Menschen ihre Arbeit verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht spalten lassen, denn je mehr Arbeitslose von Jobcenter und co drangsaliert werden können, desto weniger Risiken können und wollen Arbeitende dabei eingehen, sich gegen beschissene Arbeitsbedingungen zu wehren.

Oft werden die guten und schlechten Arbeitslosen gegeneinander aufgewogen. Die guten sind diejenigen, die einen akzeptablen Grund für ihre Arbeitslosigkeit haben, zum Beispiel eine Krankheit oder einen Schicksalsschlag. Sie leiden schrecklich darunter, den Steuerzahlenden auf der Tasche zu liegen und schreiben jeden Tag fünfzig Bewerbungen, schaffen es aber trotzdem nicht, eine Festanstellung zu finden. Zum Beispiel, weil es weitaus mehr erwerbslose Menschen als freie Stellen gibt. Die guten Arbeitslosen sind dankbar dafür, dass der Sozialstaat ihnen diese wundervolle Chance gibt und sehen ein, dass sie als Menschen weniger wert sind als diejenigen, die hart arbeiten und Steuern zahlen.

Die schlechten hingegen genießen ihr Leben und weichen den Gewissensbissen, die sie gefälligst haben sollten, geschickt aus. Sie sehen nicht ein, dass wir alle unseren Teil beitragen müssen – manche halt, indem sie die Produktionsmittel besitzen und andere für sich schuften lassen, manche, indem sie ihre Arbeitskraft verkaufen und es vielleicht als einen Dienst an ihrem Staat (und damit natürlich ihren Mitmenschen) verklären, um das Tag für Tag auszuhalten.

Wir sind solidarisch mit allen Arbeitslosen und lehnen die Logik des Kapitalismus ab, nach der es ein Problem darstellt, wenn es „zu wenig Arbeit“ gibt, anstatt einen Anlass zu Freude. Unser Ziel ist es nicht, alle in Jobs zu bringen oder Hartz IV / Bürgergeld / Grundsicherung etc. und damit die Verwaltung und Verwertung von Arbeitslosen zu verbessern, sondern, Lohnarbeit komplett abzuschaffen.

Damit verweigern wir uns auch der Logik der Parteien, die vermeintlich auf unserer Seite stehen. Das Argument, dass es total wenige Totalverweiger\*innen gäbe, basiert schon auf der Annahme, dass Arbeitslosigkeit einzudämmen ist. Dass die neue Sanktionspolitik keine Kosten spare und sogar an anderer Stelle verursache, schließt schon mit ein, dass Arbeitslose für den Staat möglichst kostengünstig verwaltet werden müssen.

Wer in Deutschland an die Macht will, beugt sich dieser Logik. Parteien nutzen vielleicht lauwarme Beteuerungen, die Lebenssituationen von arbeitslosen Menschen verbessern zu wollen, aber den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf voranbringen müssen sie letztendlich, wenn sie gewählt werden. Und dazu gehört es nun einmal, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitenden davon abzuhalten, es ihren entspannten, erwerbslosen Zeitgenoss\*innen gleichzutun.

Wenn wir uns also weder auf Parteien, noch auf andere staatliche Stellen verlassen können, bleiben nur wir selbst – die Befreiung der Arbeitslosen kann wohl nur das Werk der Arbeitslosen selbst sein.

Das bedeutet für uns, dass wir lernen sollten, Aufgaben und Tätigkeiten kollektiv und bedürfnisorientiert zu organisieren. Wir sollten konkret die Art und Weise verlernen, wie wir Organisation in der Gesellschaft gelernt haben. Also die Verteilung von Aufgaben durch Hierarchie und Autorität, getrieben von Profitinteressen, und das Ausführen durch Disziplin und Gehorsam.

Wir wollen eine Geschenkökonomie, in der Menschen nach Fähigkeiten geben und nach Bedürfnissen nehmen. Diese Form des Wirtschaftens existiert bereits in kleinen Ansätzen und es geht darum, sie zu stärken. Die Umstellung auf eine bedürfnisorientierte Wirtschaft ist einer der Schritte, die für die Abschaffung des Kapitalismus nötig sind.

Uns geht es um den Ausbau von Netzwerken der Solidarität und gegenseitigen Hilfe. Dafür brauchen wir keine neue zentrale Organisation, sondern diese Netzwerke entstehen überall dort, wo wir etwas für andere Menschen tun, ohne eine Gegenleistung zu erwarten, und konkret umverteilen. Diese in Ansätzen breit in der Gesellschaft verankerten Praktiken haben das Potential, die Welt grundlegend zu verändern, indem sie sich weiter ausbreiten. Konkret sehen wir das schon, wenn wir Bekannten beim Umzug helfen, zum Amt begleiten, auf die Kinder aufpassen, sie in schwierigen Momenten emotional unterstützen oder auch auf ein Abendessen zu uns nachhause einladen. Oder auf größerer Skala, wenn wir uns zu Streiks zusammenschließen, Häuser besetzen, Betriebe übernehmen und kollektiv führen oder Geld zusammenlegen, um Jobcenter-Sanktionen auszugleichen.

Wie schützen wir uns gegen Missbrauch dieser Strukturen? Unsere Empfehlung ist, dass wir auf unser Empfinden vertrauen, die Menschen kennenlernen, mit denen wir uns organisieren und klare Grenzen kommunizieren, wenn wir das Gefühl bekommen, dass eine Person sich nicht korrekt verhält. Und wir sollten uns gleichzeitig bewusst sein, dass Bedürfnisse und Fähigkeiten bei jedem Menschen unterschiedlich sind. Nur, weil uns etwas leichtfällt oder wir bestimmte Dinge nicht für ein erfülltes Leben brauchen, muss das für andere Personen noch längst nicht gelten.

Das Jobcenter jedoch macht uns klar, dass wir noch weit von einer solchen Wirtschaftsweise entfernt sind. Es gibt klare Vorgaben, wie viel Geld im Regelsatz für welche Zwecke vorgesehen ist – mein Highlight sind die 2€ im Monat für Bildung –, und dass alle Arbeitslosen am besten Vollzeit im Lager arbeiten müssen, um aus der Abhängigkeit rauszukommen, wie es im Kooperationsplan heißt. Deshalb müssen wir Armut abschaffen, anstatt sie zu verwalten und neue Formen der Zusammenarbeit schaffen!

Hier gehts zur Übersicht aller bundesweiten Aktionen, diverser Bündnisse: Terminliste. Schreibt uns gern weitere!

Kampagnenstart „Du bist der Regierung egal!“

Erster Aktiontag am 25.07. in mehreren Städten

Es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben. Die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben.

Anstatt die großen Fragen, die auf dem Tisch liegen, für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die (noch) profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren.

Dagegen wollen wir uns organisieren und kämpfen. Während sie den Sozialstaat abschaffen, bauen wir die Gewerkschaft und Utopie auf.

Vollständiger Aufruf, eine Auflistung von kritisierten Maßnahmen und alle weiteren Ankündigungen auf der Webseite: nichtegal.fau.org

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– Eine Kampange von mehreren Syndikaten der FAU –

Kampagne wird angeschoben…

Liebe Kolleg:innen, aktuell schaffen Gewerkschafter:innen der FAU hier eine Website um eine Übersicht der aktuellen Angriffe der Regierung auf die Gesellschaft und ihre Lebensgrundlagen zu erstellen und Widerstand dagegen anzuregen und sichtbar zu machen. Die Tage folgt auch eine Kontaktadresse mit der ihr uns auf Leerstellen und Initiativen hinweisen könnt.