Wer die Bev\u00f6lkerung in Armut und Verzweiflung treibt, wer sie erniedrigt und entrechtet, der muss folgerichtig auch aufr\u00fcsten. Die aktuelle Regierung setzt deswegen den seit Jahren bestehenden Trend fort, Polizeigesetze werden versch\u00e4rft, Freiheits- und Demonstrationsrechte eingeschr\u00e4nkt. Schon unter der Ampel-Regierung wurden Heimatschutzregimenter f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inland deutlich ausgebaut. Der CDU ging das schon damals nicht weit genug, die Bundeswehr-F\u00fchrung forderte eine hohe f\u00fcnfstellige Zahl an Soldat:innen. In einer Reihe europ\u00e4ischer Nachbarstaaten wurden schon Gesetze erlassen, die es erlauben das Heer im Inland einzusetzen um beispielsweise gegen gro\u00dfe Streik- und Protestbewegungen vorzugehen. In den USA wurde die Theorie bereits in die Praxis umgesetzt. Trump lie\u00df ganze St\u00e4dte besetzen, in denen gegen seine Politik demonstriert wurde oder in denen die Mehrheit nicht f\u00fcr ihn gestimmt hatte. Die CDU, welche gute Kontakte zu Trumps MAGA-Bewegung pflegt, nimmt solche Entwicklungen interessiert zur Kenntnis. Milit\u00e4r im Inland verhindert gesellschaftlichen Aufbruch. Erinnern wir uns nur an die blutig niedergeschlagenen R\u00e4terepubliken 1918-20 oder den mit Panzern zerschlagenen Arbeiter:innenaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR.<\/p>\n
Doch es braucht nicht immer gleich das Milit\u00e4r: Fl\u00e4chendeckend wird in Deutschland die \u00dcberwachung mittels KI, Gesichtserkennungssoftware etc. eingef\u00fchrt. Immer wieder gibt es Vorst\u00f6\u00dfe zur Ausweitung des Staatstrojanern und zur Legalisierung massenhafter Vorratsdatenspeicherung.\u00a0Parallel stellen immer mehr Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Polizei \u00dcbewachungssoftware der Firma Palantir in Dienst, w\u00e4hrend Firmenchef und Trump-Vertrauter Peter Thiel offen mit seiner reaktion\u00e4ren Agenda in die Politik eingreift.<\/p>\n
Und selbst der Spott wird uns verboten. Kanzler Merz nimmt sich zwar heraus, die Lebensgrundlage von Hunderttausenden zu zerst\u00f6ren, Tausende in den Tod abzuschieben oder an der Grenze verrecken zu lassen. Aber wenn ihn jemand \u201cLackaffe\u201d oder \u201cPinocchio\u201d nennt, die Jugend die er an die Front schicken will, ihn auffordert \u201cEier zu lecken\u201d, dann ist er noch so dreist und stellt Strafanzeige.<\/p>\n
Strafrechtliche Disziplinierung und \u00dcberwachung sollen daf\u00fcr sorgen, dass der Kriegskurs unserer Regierung ungest\u00f6rt voranschreiten kann. Zivile Produktion wird zur Produktion von Kriegsger\u00e4t genutzt und umger\u00fcstet. So gibt es Pl\u00e4ne, dass im VW-Werk in Wolfsburg bald Panzer statt Autos vom Flie\u00dfband rollen sollen. Es geht aber nicht nur um die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, es geht auch darum die Waffen in alle Welt zu exportieren. In allen aktuellen Kriegsgebieten, von Gaza bis Kongo, werden deutsche Waffen eingesetzt um Menschen umzubringen. Der Regierung sind die Profite der Waffenproduzenten wichtiger als Menschenleben.<\/p>\n
Mit einzelnen Ma\u00dfnahmen, sollen die M\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung sich zu organisieren, immer weiter verringert werden. Aktuell wird bspw. dar\u00fcber diskutiert, private Chats unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n