Die Bundesregierung hat mit ihrem \u201amodernen Datenschutz f\u00fcr mehr Wachstum\u2018 einmal mehr nur Vorteile f\u00fcr Unternehmen im Fokus und nicht die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Sie planen, alle Spielr\u00e4ume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszunutzen, und sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU), nicht-kommerzielle T\u00e4tigkeiten (z.B. in Vereinen) und risikoarme Datenverarbeitungen (z.B. Kundenlisten von Handwerkern) von der DSGVO auszunehmen.<\/p>\n
Das explizite Ziel ist, die Verfahren rund um den Datenschutz deutlich zu verschlanken, und in KMU die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu reduzieren.<\/p>\n
Diese Reform w\u00fcrde nicht nur den Sportverein von nebenan treffen, oder relativ harmlose Daten wie Kundenlisten. Als KMU gelten rund 99% aller deutschen Unternehmen. Das hei\u00dft, f\u00fcr 99% aller Unternehmen fiele die DSGVO weg. Also auch f\u00fcr Pflegedienste und Arztpraxen, Personalvermittlung und andere Unternehmen, die sensible Gesundheits- und biometrische Daten von uns verarbeiten und speichern.<\/p>\n
Unter \u201anicht-kommerzielle T\u00e4tigkeiten\u2018 f\u00e4llt auch nicht nur der erw\u00e4hnte Sport- oder ein Musikverein, sondern auch Patientenorganisationen, politische Vereine und Gewerkschaften. Das sind Stellen, die h\u00e4ufig besonders prek\u00e4re Informationen von uns haben.<\/p>\n
Die DSGVO sorgt bisher nicht nur daf\u00fcr, dass unsere Daten verantwortungsvoll bearbeitet und gut gesch\u00fctzt werden. Sie gibt uns auch das Recht, Auskunft dar\u00fcber zu verlangen, welche Daten gesammelt wurden, Widerspruch einzulegen oder sogar eine L\u00f6schung bestimmter Daten zu erwirken.<\/p>\n
Sollte die Regierung eine derart weitreichende Reform auf europ\u00e4ischer Ebene durchsetzen k\u00f6nnen, w\u00fcrde das f\u00fcr uns bedeuten, dass wir noch gl\u00e4serner und machtloser w\u00fcrden.<\/p>\n
Wir h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit mehr, zu erfahren, welche Unternehmen was von uns wissen, und was sie damit anstellen.<\/p>\n
Es ist bisher unwahrscheinlich, dass diese einschneidenden \u00c4nderungen im Europaparlament Zustimmung finden werden. Klar ist die Absicht dennoch: unter dem Vorwand des B\u00fcrokratieabbaus die (Arbeitnehmer:innen-)Schutzrechte immer weiter zu beschneiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung hat mit ihrem \u201amodernen Datenschutz f\u00fcr mehr Wachstum\u2018 einmal mehr nur Vorteile f\u00fcr Unternehmen im Fokus und nicht die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Sie planen, alle Spielr\u00e4ume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszunutzen, und sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU), nicht-kommerzielle T\u00e4tigkeiten (z.B. in Vereinen) und risikoarme Datenverarbeitungen (z.B. Kundenlisten … <\/p>\n