Mit der geplanten Reform des IFG (Informationsfreiheitsgesetzt) soll das m\u00e4chtigste Mittel der staatlichen Transparenz bis in die Unfunktionalit\u00e4t beschnitten werden. Was als Versuch, das \u201akomplizierte\u2018 Gesetz \u201af\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verst\u00e4ndlicher und transparenter\u2018 zu machen formuliert wird, sorgt in Wahrheit nur daf\u00fcr, dass eklatantes Fehlverhalten und Korruption wieder in die Dunkelheit zur\u00fcck weicht.
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\nDer bisher geltende voraussetzungslose Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen soll \u201aberechtigtem Interesse\u2018 weichen. Bisher hat es ausgereicht, wissen zu wollen, was die Menschen, die \u00fcber unser Leben entscheiden wollen, hinter verschlossenen T\u00fcren tun. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrden so genau diese Menschen entscheiden, ob uns das \u00fcberhaupt zu interessieren hat. Und mit Hilfe einer Erweiterung der Liste der Ausnahmetatbest\u00e4nde wird es den Beh\u00f6rden noch leichter gemacht, die Auskunft zu verweigern.
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\nZur Zeit stellen vor allem Pressevertreter*innen und Organisationen wie FragDenStaat und amnesty international IFG-Anfragen – Organisationen, die das n\u00f6tige Hintergrundwissen und die Kapazit\u00e4ten haben, um die erhaltenen Informationen richtig einzuordnen und f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich zu ver\u00f6ffentlichen. Laut der Reform soll genau denen der Zugang verwehrt werden. Das Recht, Anfragen zu stellen, soll auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-B\u00fcrger*innen, auf Privatpersonen, beschr\u00e4nkt werden.
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\nDiese Privatpersonen m\u00fcssten dann in Zukunft allerdings nicht nur die Zeit finden, sich mit dem Verfahren auseinander zu setzen, sondern auch das Geld. Sie Kostendeckelung, die IFG-Anfragen bisher auf maximal 500 Euro beschr\u00e4nkt, soll wegfallen. Dadurch kann eine einzige Anfrage bald zehntausende Euro kosten. Informationen werden zum Luxusgut.
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\nUnd f\u00fcr den Fall, dass diese kaum \u00fcberwindbaren H\u00fcrden trotzdem bezwungen w\u00fcrden, greift der letzte Schutz der M\u00e4chtigen: in den herauszugebenden Informationen sollen pauschal alle Namen der Beh\u00f6rdenmitarbeitenden geschw\u00e4rzt werden. Damit w\u00e4re das IFG endg\u00fcltig wirkungslos.
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\nPersonen, die Macht \u00fcber unser Leben, unser Geld und unsere Zukunft aus\u00fcben, schaffen das eine Mittel ab, mit dem wir wenigstens erfahren konnten, was sie mit dieser Macht anstellen.<\/p>\n